Volltextveröffentlichungen (2)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche Rechtsgutsbeeinträchtigung; Existensminimum

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

  Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Dabei hat sich das Verwaltungsgericht dem Urteil des erkennenden Senats vom1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - angeschlossen.

  1.Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der...- Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

  So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

  So hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

  Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum ... die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  An der Bewertung der Verfolgungsgefahr im Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hält der Senat nicht mehr fest.

  Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Kläger zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in ... nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in ... geteilt werden (Auswärtiges Amt, 1. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (…aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum ... die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

  Auch für den 32-jährigen Kläger, der aus dem Norden Sri Lankas stammt, besteht nicht die Gefahr im Sinne einer "realen" Möglichkeit, allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit, seines Alters und seiner Herkunft im Rahmen der Terrorismusbekämpfung im Großraum ... längerfristig inhaftiert und/oder mißhandelt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

  Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  Bei der Frage, inwieweit eine junge Tamilin durch längere Inhaftierung und/oder Mißhandlung gefährdet ist, hat der Senat im Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG - unter anderem berücksichtigt, daß Frauen von einem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE deutlich weniger betroffen sind als vergleichbare junge Männer.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 21 A 3050/96

  Politische Verfolgung; Tamile; Norden Sri Lankas; Bürgerkrieg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Dies spricht aber im Hinblick auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung gegen eine politische Verfolgung, denn dafür kommt es nicht auf die subjektiven Gründe oder Motive an, die die an den Kampfhandlungen unmittelbar Beteiligten leiten (BVerwG, Beschluß vom 22. August 1996 - 9 B 355.96 -, mit dem die Rechtsprechung des OVG NW, u.a. Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, bestätigt wird, nach der der srilankische Staat im Bürgerkrieg im Norden Sri Lankas keine politische Verfolgung der Tamilen betreibt).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 und 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteilevom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Der Senat kann die Fragen, wie das Verhalten des srilankischen Staates als Bürgerkriegsgegner im Norden und Osten Sri Lankas zu bewerten ist und ob dort jedem Tamilen oder zumindest jedem jungen männlichen Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, offen lassen, da der Kläger jedenfalls heute im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502 u.a./86 -, BVerfGE 80, 315, 342; zum Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210).

  Dem Kläger droht im Großraum ... auch keine sonstige existentielle Gefährdung (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffes zu werden, hinaus ist erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 und 30. April 1996 -9 C 170.95 -).

  Die Verneinung der Verfolgungsgefahr nach dem herabgestuften Prognosemaßstab setzt nicht voraus, daß die Gefahr von Übergriffen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus geschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191).

• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Über griffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty inter national, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 und 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteilevom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Über griffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty inter national, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 und 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteilevom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Über griffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty inter national, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (…vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffes zu werden, hinaus ist erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 und 30. April 1996 -9 C 170.95 -).

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Sehr junge Leute (14/15 Jahre) und solche bis zu einem Alter von 30/35 würden öfters als andere im Blickpunkt stehen und aufgegriffen werden (S. 6 seines Berichtes).
• BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 2005/96

  Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Keine Rückkehr in …
• OVG Berlin, 07.12.1995 - 3 B 4.93

  Tamilen; Süden Sri Lankas; Westen Sri Lankas; Inländische Fluchtalternative; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
• OVG Saarland, 07.05.1996 - 1 R 213/96
• VGH Bayern, 09.04.1996 - 20 BA 95.30353
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 20 BA 95.30359
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.1991 - 11 A 10849/90

• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …

  Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft ist zugrundezulegen, dass einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung droht, vor allem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Urteil vom 07.12.1995 - OVG 3 B 4.93 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehrten, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Münster, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -: nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht festgestellt werden; VGH Mannheim, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

  Inzwischen ist er wieder aus der Haft entlassen worden, nähere Einzelheiten sind nicht bekannt (s. auch dieselbe Einschätzung durch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97, S. 24).

  Zu einer anderen Betrachtungsweise nötigen auch nicht die Ausführungen von Keller-Kirchhoff in seinem Sachverständigen-Gutachten für das VG Bayreuth vom 26. Februar 1997 (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97.OVG -, S. 24 des Umdrucks).

  Ihnen drohten dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen (Urteil vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97.OVG -).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …

  Denn Maßnahmen zur Identitätsfeststellung fehlt, auch wenn sie unter Umständen mit einer kurzfristigen Inhaftierung bis zur endgültigen Klärung der Identität verbunden sind und wiederholt stattfinden können, unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsintensität die erforderliche Asylrelevanz (so auch: Bay. VGH, Beschluß vom 25.2.1997 - 20 BZ 95.35939; OVG Rheinland Pfalz, Urteile vom 19.3.1997 - 11 A 10298/97 - und 1.10.1997 - 11 A 10774/97; Niedersächs.
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

  Trotz dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft zugrunde zu legen, dass grundsätzlich einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -und vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A -: die reale Möglichkeit vor politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht ausgeschlossen werden, ohne dass sich diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

 
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …

  Inzwischen ist er wieder aus der Haft entlassen worden, nähere Einzelheiten sind nicht bekannt (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -, S. 24).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …

  In Fortführung dieser neueren Rechtsprechung zu Tamilinnen geht der Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1998 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 09. April1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - OVG Berlin, Urteile vom 07. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - und 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 07. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 - OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …

  In Fortführung dieser Rechtsprechung zu Tamilinnen ging der 11. Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 20 B 97.31531 - OVG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 3 B 20.95 - und Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 5. Mai 1999 - A 6 S 393/99 - HessVGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - und 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - Thür.OVG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 - anderer Ansicht: Nds.OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …

  Der beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung auf das Urteil vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - verwiesen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1997 - 11 A 12193/97

  Asylbewerber; Einreise auf dem Lufweg; Sicherer Drittstaat

  Mit Urteil des Senats vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - ist geklärt, daß Tamilen, die aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, heute im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind.
• VGH Bayern, 06.07.1998 - 20 B 97.31531

  Asylrecht eines Tamilen aus Sri Lanka bei inländischer Fluchtalternative in …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 11 A 10421/99

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Existenzminimum

  Mit Urteil vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - hat der Senat darüber hinaus entschieden, dass Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht; insbesondere ist dort regelmäßig ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet.